Palmöl wird nicht von Freihandelsabkommen ausgenommen
Der Bundesrat soll Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Er soll aber Bestimmungen zur nachhaltigen Produktion von Palmöl vorsehen. Das fordert das Parlament.
Der Nationalrat hat am 21.03.2019 oppositionslos einen Vorstoss aus dem Ständerat angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Verworfen hat der Nationalrat - wie bereits der Ständerat - Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf, die den Ausschluss von Palmöl und seinen Nebenprodukten von den Freihandelsverhandlungen forderten.
Der Mehrheit ging diese Forderung zu weit. Carlo Sommaruga (SP/GE) machte sich vergeblich für die Genfer Initiative stark. Diese fordere kein Importverbot, sondern lediglich den Verzicht auf Zollerleichterungen für Palmöl, sagte er. Mit Blick auf die problematische Produktion - Abholzung von Regenwald und Enteignungen - sei das sinnvoll.