Motion zur Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren eingereicht
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat am 25. Juni die Motion (20.3910) zur Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren eingereicht.
Die Kommission hat sich mit der Motion 19.4179 von Peter Hegglin zur Deklaration der Herkunft und des Verarbeitungsorts von Brot und Backwaren befasst. Sie war ihr vom Ständerat zur Vorprüfung zugewiesen worden. Die Motion möchte erreichen, dass die Geschäfte, welche direkt oder in verarbeiteter Form (z. B. Sandwiches) Brot und Backwaren verkaufen oder bereitstellen (z. B. Restaurants), an einem für den Kunden sichtbaren Platz die Herkunft der Rohwaren und den Verarbeitungsort aufzeigen.
Die Kommission erwog auf der Grundlage der Zuweisung durch den Ständerat die Position der Branche und nahm mit Vertretern des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine Auslegeordnung zu den entsprechenden Bestimmungen im Lebensmittelrecht vor. Sie ist sich bewusst, dass angesichts der steigenden Importe von Backwaren die Bedeutung von deren Rückverfolgbarkeit zunimmt. Die Kommission möchte deshalb eine Deklarationspflicht des Produktionslandes für offen verkauftes Brot und Backwaren einführen. Dabei sollen die Angaben an einem für den Kunden sichtbaren Platz erfolgen. Die obligatorische schriftliche Angabe der Herkunft der Rohstoffe lehnt sie jedoch ab. Die Kommission empfiehlt deshalb die Motion 19.4179 zur Ablehnung (Beschluss mit 9 zu 1 Stimmen gefasst) und eine eigene, neu eingereichte Motion (20.3910) zur Annahme (Beschluss einstimmig gefasst).
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, das aktuelle Gesetz so anzupassen, dass die Geschäfte, welche direkt oder in verarbeiteter Form (z. B. Sandwiches) Brot und Backwaren verkaufen oder bereitstellen (z. B. Restaurants), an einem für den Kunden sichtbaren Platz das Produktionsland (bei verarbeiteten Produkten wie Sandwiches das Produktionsland des Brotes) anzugeben.