Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert vier neue Initiativen
Die Europäische Kommission hat am 30. April beschlossen, vier neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren. Eine davon heisst «PRO-NUTRISCORE».
Mit der Europäischen Bürgerinitiative «PRO-NUTRISCORE» wird die Europäische Kommission aufgefordert, «die vereinfachte Nutriscore-Kennzeichnung von Lebensmitteln vorzuschreiben, um sicherzustellen, dass die Verbraucher qualitativ hochwertige Nährwertangaben erhalten und ihre Gesundheit geschützt ist.» Die Ziele der Initiative sind: «Erleichterung der Lesbarkeit und Verständlichkeit der Nährwertkennzeichnung […]; Ergreifen von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, indem die Angehörigen der Branche ermutigt werden, die Zusammensetzung ihrer Produkte zu verbessern; Harmonisierung der Nährwertinformationen auf europäischer Ebene durch Einführung eines einheitlichen amtlichen Kennzeichnungssystems […]».
Gemäß den EU-Verträgen kann die Europäische Kommission rechtliche Massnahmen treffen, die die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Ziel haben. Die Kommission stuft die Initiative daher als rechtlich zulässig ein und hat beschlossen, sie zu registrieren. Die Initiative wird am 8. Mai 2019 registriert. Von da an haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sofern innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten gesammelt werden können, wird die Kommission die Initiative prüfen und binnen drei Monaten darauf reagieren. Die Kommission kann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.