Brexit: Kommission informiert über Vorbereitungen auf «No Deal»-Szenario für Verkehrswesen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Die Europäische Union ist im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen («No Deal»-Szenario) auch in den Sektoren Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereitet. Über die Einzelheiten haben Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Vizepräsident Jyrki Katainen am 04.04.2019 in Brüssel informiert. Ein ungeregelter Brexit hätte auch in diesen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Unternehmen. «Deswegen haben die Kommission und die EU27 in den vergangenen beiden Jahren intensiv daran gearbeitet, sich auf die Herausforderungen eines «No Deal»-Szenarios vorzubereiten», sagte Katainen.
Die Lebensmittelstandards in der EU gehören zu den höchsten der Welt. Um diese zu sichern, wird es Grenzkontrollen beim Import von Produkten tierischen Ursprungs oder Tieren aus dem Vereinigten Königreich geben müssen, wenn Großbritannien ohne Übergangsregeln austritt. Zu diesem Zweck haben die betroffenen EU-Länder wie Frankreich und Belgien bereits zusätzliches Personal eingestellt. Mit den irischen Behörden sei die Kommission in intensivem Kontakt, um eine harte Grenze auf der Insel zu verhindern und gegebenenfalls notwendige Kontrollen abseits der Grenze durchzuführen. Niemand wolle das Karfreitagsabkommen aufs Spiel setzen, unterstrich Katainen.
Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland (Pressemitteilung vom 04.04.2019)
Zu rechtlichen Auswirkungen des «Brexit» auf Lebensmittelunternehmer, siehe News vom 20.03.2018