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Lebensmittelrecht-Tagung

13. Wädenswiler Lebensmittelrecht-Tagung 2018, Donnerstag 3. Mai

Soft Law - Praktische Relevanz und rechtliche Bedeutung von Leitfäden und Co.

Im Allgemeinen werden unter «Soft Law» rechtlich nicht verbindliche Leitfäden oder andere Verlautbarungen von offiziellen Stellen verstanden.

Der Begriff «Soft Law» ist allerdings nicht definiert und überdies umstritten, da der Ausdruck «Law» (Recht) nur für die eigentlichen Rechtsvorschriften («Hard Law») reserviert sein sollte.

Trotz dieser Diskussionen und des Fehlens einer formalen Bindungswirkung entfaltet «Soft Law» in der Praxis oftmals grosse Relevanz. «Soft Law» kann geltendes Recht konkretisieren, als Auslegungshilfe dienen und/oder auch prägend sein für zukünftiges Recht. Wird in Rechtsvorschriften darauf verwiesen – wie es beispielsweise in Bezug auf Normen oder Codex-Alimentarius-Standards der Fall sein kann – hat «Soft Law» die stärkste rechtliche Auswirkung.

An der 13. Wädenswiler Lebensmittelrecht-Tagung sollen die verschiedenen Erscheinungsformen von «Soft Law» aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet und ihre Einordnung in das Rechtsgefüge diskutiert werden. Namhafte Referentinnen und Referenten mit hoher Fachkompetenz beleuchten die Thematik auf Ebene der Schweiz, der EU sowie im internationalen Kontext.

Kontakt: Dr. Evelyn Kirchsteiger-Meier, Leiterin Fachgruppe QM und Lebensmittelrecht, Institut für Lebensmittel- und Getränkeinnovation ILGI, evelyn.kirchsteiger-meier@zhaw.ch, Tel. 058 934 57 04

Kosten: CHF 475.- inkl. Tagungsunterlagen (werden bei der Registrierung abgegeben), zusätzlich elektronischer Zugang zu den Unterlagen, Teilnahmebestätigung, Pausenverpflegung und Mittagessen.

Download: Tagungsflyer (pdf)

Referate und Referierende

DGHM*-Werte und Leitsätze des deutschen Lebensmittelbuchs – nur guter Rat oder Quasi-Gesetzgebung?

Prof. Dr. Martin Holle, Professor für Lebensmittelrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht, Mitglied der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, D-Hamburg

Mitteilungen, Leitfäden etc. der Organe der EU – «Soft Law» mit Lenkungswirkung

RA Albrecht v. Graevenitz, Anwaltssozietät Clifford Chance, D-Frankfurt a.M.

Die Sicht des Vollzugs zu «Soft Law»

Dr. Otmar Deflorin, Kantonschemiker Bern, Präsident des Verbands der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS)

Das ALARA**-Prinzip als Quelle des «soften» Kontaminantenrechts

Dr. Annette Rexroth, Regierungsdirektorin, Referentin für Kontaminanten in Lebensmitteln, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), D-Bonn

Normung und Recht – der rechtliche Status von Normen

Urs Fischer, CEO Schweizerische Normen-Vereinigung (SNV), Winterthur

The legal status of Codex Alimentarius standards (Referat in Englisch)

Awilo Ochieng Pernet, Präsidentin 2014 – 2017 der Codex Alimentarius Kommission, Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), Bern

*DGHM - Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie
** ALARA - As Low As Reasonably Achievable

Rückblicke

2017 - 12. Wädenswiler Lebensmittelrecht-Tagung

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