5. Winterthurer Tagung zum öffentlichen Wirtschaftsrecht

Name: 5. Winterthurer Tagung zum öffentlichen Wirtschaftsrecht
Start: 2016-05-25T17:00:00+02:00
End: 2016-05-25T19:15:00+02:00
Location: ZHAW, Gebäude SW, Volkartgebäude, Aula, Winterthur

25. Mai 2016

Politische Meinungsäusserung durch öffentliche Unternehmen

Öffentliche Unternehmen und staatsnahe Betriebe sind abhängig von der politischen Agenda und stehen regelmässig im Kreuzfeuer zwischen Medien und Politik: sei es bei Infrastrukturprojekten wie dem Gotthardtunnel, bei Service-Public-Debatten wie jüngst bei der SRG oder bei Wahlen und Abstimmungen. Dürfen und sollen solche Unternehmen in den öffentlichen politischen Diskurs eingreifen und wenn ja mit welchen Mitteln? Wo liegen die Grenzen von direkter Meinungsäusserung oder Unterstützung von Verbänden und Personen? Inwiefern ist darüber Transparenz herzustellen? Die Referenten diskutierten dieses kontroverse Thema aus den Blickwinkeln der rechtlichen Rahmenbedingungen, der Unternehmensführung, der politischen Aufsicht und den richtigen Kommunikationsstrategien.