In seiner Sitzung vom 15. September hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen, für Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den kommenden vier Jahren insgesamt knapp 26,4 Milliarden Franken auszugeben. Das sind 395 Millionen Franken mehr als ursprünglich vom Bundesrat geplant. Damit fällt die Reduktion der Wachstumsraten im Bildungs- und Forschungsbereich von ursprünglich 3,2 auf neu 2,5 Prozent weniger drastisch aus als die ursprünglich vom Bundesrat avisierten 2 Prozent. Die Grundbeiträge steigen damit für die Fachhochschulen wieder um 40 Millionen Franken auf 2,19 Milliarden Franken. Die Beiträge an die Universitäten fallen um 55 Millionen Franken höher aus. 160 zusätzliche Millionen gehen an den ETH-Bereich und die Berufsbildung wird mit zusätzlichen 100 Millionen Franken unterstützt.

Bundesrat beantragt Nachtragskredit für Fachhochschulen

Eine weitere finanzielle Aufstockung ist für die Betriebsbeiträge des Bundes an die Fachhochschulen vorgesehen. Wegen einer erhöhten Nachfrage nach Studiengängen und tieferer Bundesbeiträge im Jahr 2016 entsteht ein Fehlbetrag per Ende 2016 von 15 Millionen Franken. Einen Nachtragskredit in dieser Höhe hat der Bundesrat am 16. September mit dem Nachtrag II zum Budget 2016 verabschiedet. Das letzte Wort hat nun noch das Parlament, welches in der Wintersession Ende November zur Bewilligung dieser Kredite beraten wird.

Medienmitteilung des Bundesrats «Bundesrat verabschiedet Nachtrag II zum Voranschlag 2016»