Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) - Empfehlung an den Bundesrat zur künftigen Verhinderung von Food Fraud
Weltweit gehen Experten gegenwärtig von einer Zunahme von Lebensmittelbetrug (Food Fraud) aus. Auch die bundesinterne Plattform Coordination Food Fraud (COFF) schätzt, dass die Gefahr aufgrund moderner Technologien, Preisdruck und internationalem Handel wächst. Als Hochpreisinsel ist die Schweiz ein «interessantes» Zielland für derartige Betrügereien.
Gegenwärtig sind aus Sicht der EKK die rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Food Fraud nicht ausreichend. Sie tragen weder der Zunahme von Lebensmittelbetrug Rechnung, noch wirken die möglichen Strafen, wegen ihrer geringen Höhe, abschreckend. Auch der Datenaustausch zwischen den Behörden ist nicht sichergestellt. Die zuständige bundesinterne COFF-Plattform verfügt über zu wenig Ressourcen. Wegen fehlender Verträge mit der EU, erhält die Schweiz auch nur im geringen Ausmass und verzögert Kenntnis von Betrugsfällen in den Nachbarländern.
Da Food Fraud nicht nur zu einem Vertrauensverlust in die Lebensmittelwirtschaft führen kann, sondern auch gravierende gesundheitliche Folgen haben kann, besteht hier aus Sicht der EKK Handlungsbedarf. Sie empfiehlt dem Bundesrat deshalb die Bildung eines behördenübergreifenden Expertenteams sowie die Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Dieses letzte Thema sollte bei der nächsten Revision des Lebensmittelgesetzes aufgenommen werden und in die Lebensmittelstrategie Eingang finden.