D: Bundeskabinett bringt Gesetzentwurf für Zuckergetränkesteuer auf den Weg
Das Bundeskabinett hat einen Regelungsvorschlag (Formulierungshilfe) für die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen.
Die von der Koalition vereinbarte Zuckergetränkesteuer ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen. Die Bundesregierung setzt damit um, was Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Kinder- und Verbraucherschutz seit langem fordern. Auch die Finanzkommission Gesundheit hatte die Einführung einer Zuckergetränkesteuer empfohlen.
Bundesministerium der Finanzen | Pressemitteilung vom 14. Oktober 2026