Regulierungsfolgenabschätzung "Internationales Schiedswesen in der Schweiz"
Auf einen Blick
- Projektleiter/in : Dr. Achim Lang, Dr. Fabiana Theus Simoni
- Projektteam : Prof. Dr. Nicole Conrad, Sandro Fuchs
- Projektvolumen : CHF 40'000
- Projektstatus : abgeschlossen
- Drittmittelgeber : Bund
- Projektpartner : Bundesamt für Justiz BJ
- Kontaktperson : Fabiana Theus Simoni
Beschreibung
Im Auftrag des Bundesamtes für Justiz hat die ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
- eine Marktanalyse zum Umfang des internationalen Schiedsplatzes Schweiz sowie
- eine Regulierungsfolgenabschätzung auf Grundlage der beabsichtigten Teilrevision (Motion 12.3012)
Zusätzlich zu den oben genannten Punkten sollten auch die fünf zentralen Prüfpunkte einer Regulierungsfolgenabschätzung, wie sie in den vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebenen Hilfsmitteln dargelegt sind, berücksichtigt werden:
- Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns;
- Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen;
- Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft;
- Alternative Regelungen;
- Zweckmässigkeit im Vollzug.
Aufgrund von Befragungen von Experten (Parteivertreterinnen und –vertreter, Schiedsrichte-rinnen und -richter), Vertretern von Schiedsinstitutionen in der Schweiz, Exponenten des schweizerischen Bundesgerichts und von kantonalen Gerichten sowie gestützt auf eigene Recherchen ist die ZHAW zu folgendem Resultat gekommen:Bezüglich der Marktanalyse zum Umfang des internationalen Schiedsplatzes Schweiz ergab die Schätzung ein Gesamtkostenvolumen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit nach IPRG in der Schweiz von CHF 240'116'702.-, wovon CHF 132'321'589.- direkt in der Schweiz anfallen (bei in der Schweiz domizilierten Anwälten und Hotels etc.).Bezüglich der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) auf Grundlage der beabsichtigten Teilrevision (Motion 12.3012) wurden zwei unterschiedliche Methoden verwendet, die ein hohes Mass an Übereinstimmung zeigten. Die RFA basiert einerseits auf direkten Schätzungen durch die Experten, andererseits auf einem Wirkungsmodell, das die geplanten Änderungen der Teilrevision mit Standortfaktoren des internationalen Schiedswesens verknüpft (z.B. Rechtssicherheit, Schiedsfreundlichkeit oder Verfahrensdauer). Die Standortfaktoren haben wiederum einen Einfluss auf den Schiedsmarkt und bestimmen damit das Marktvolumen. Nach beiden Methoden wird ein geringer Zuwachs des gesamten Marktvolumens prognostiziert, der sich im Bereich von rund CHF 3,5 Mio. bewegt, was ungefähr zwei zusätzlichen durchschnittlichen Schiedsverfahren im Bereich ICC oder rund 10 Medianverfahren im Bereich Swiss-Rules entspricht.Einige geplante Änderungen des IPRG (Stand Vorentwurf vom September 2016) werden als besonders relevant eingeschätzt: die Lockerung des Formerfordernisses bei Schiedsvereinbarungen (halbe Schriftlichkeit), die Garantie der Gleichbehandlung der Parteien bei der Konstituierung des Schiedsgerichts, die Kompetenz des Schiedsgerichts, selbst über das Schiedsrichterhonorar zu entscheiden und der Ansatz, alle Rechtsvorschriften – ohne Verweise auf die ZPO - ins IPRG aufzunehmen. Es wird auch deutlich, dass diskutierte, aber nicht umgesetzte Vorschriften, wie z.B. ein Code Unique oder der Verzicht auf jegliche Formvorschriften für Schiedsvereinbarungen, nur geringe Auswirkungen auf die Standortfak-toren hätten. Einschränkend muss jedoch erwähnt werden, dass keine Änderung von den Experten als ausserordentlich wichtig und relevant angesehen wird. Vielmehr betonen die Experten, dass sich durch die Revision das IPRG in vielen Punkten graduell verbessert.
Zudem kann zu den zusätzlich im Auftrag des Bundesamtes für Justiz aufgeführten Prüf-punkten, die in den Hilfsmitteln des SECO zur RFA dargelegt werden, Folgendes festgestellt werden:
- Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns
- Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen
- Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft
- Alternative Regelungen
- Zweckmässigkeit und Vollzug