BFI-Botschaft 2017–2020: Bundesrat will bei der Bildung sparen
Die Bildungs- und Forschungsausgaben sollen nach dem Willen des Bundesrates in den nächsten vier Jahren weniger wachsen als in der letzten Periode, nämlich noch zwei Prozent. So steht es in der am 24. Februar verabschiedeten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017–2020 (BFI-Botschaft).
Bereits im Rahmen des im November 2015 in die Vernehmlassung geschickten Stabilisierungsprogramms der Bundesfinanzen 2017–2019 hatte die Politik das Wachstum von 3,2 auf 2,2 Prozent reduziert. Laut einer Stellungnahme von swissuniversities, dem Schweizerischen Nationalfonds, ETH-Rat und Akademien der Wissenschaften Schweiz bringt dies die Rolle der Schweiz im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation zu einem Zeitpunkt in Gefahr, in dem das Land seinen Zugang zum Europäischen Forschungsprogramm zu verlieren droht. An seinen Schlüssel-Projekten in den Bereichen Höhere Berufsbildung, wissenschaftlicher Nachwuchs, Humanmedizin und Innovation hält der Bundesrat jedoch fest. Das Gesamtbudget für Forschung und Bildung veranschlagt der Bund auf 26 Milliarden Franken.
Stellungnahme der Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen
In ihrem Statement stellen die Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen eine grosse Diskrepanz fest zwischen den festgelegten Prioritäten und den vorgesehenen Finanzmitteln, die im Vergleich zu den ursprünglichen Absichten der Regierung stark rückläufig seien. Diese Diskrepanz zwinge die Hochschulen und Forschungsinstitutionen, ihre Planungen zu überarbeiten und in anderen Bereichen substanzielle Verzichte hinzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen sehen die Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen das vom Bundesrat erklärte Ziel, wonach die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation führend bleiben soll, gefährdet. Laut der Stellungnahme werden die Hochschulen und Forschungsinstitutionen die BFI-Botschaft 2017–2020 nun im Detail analysieren und gemeinsam Vorschläge für Korrekturen ausformulieren. Mit diesen Vorschlägen solle aufgezeigt werden, wie das Vorhaben des Bundesrates umgesetzt werden könne, ohne dabei die Schmerzgrenze der Hochschulen zu überschreiten und ihre Substanz sowie ihre Exzellenz zu gefährden.
Medienmitteilung von swissuniversities, SNF, ETH-Rat und Akademien der Wissenschaften Schweiz