Bilaterale III: Ein Studienbericht zu den Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf die Demokratie und den Föderalismus in der Schweiz (Zentrum für Demokratie Aarau)
Die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind statisch ausgestaltet. Das neue Abkommenspaket «Bilaterale III» sieht demgegenüber mit der dynamischen Rechtsübernahme die Einführung eines zentralen institutionellen Elements vor, das die laufende und verpflichtende Anpassung der bilateralen Abkommen an die Weiterentwicklung des EU-Rechts bewirkt.
Der Beitrag untersucht, welche Implikationen die dynamische Rechtsübernahme für die demokratischen und föderalen Strukturen der Schweiz hat. Analysiert werden die Auswirkungen auf die Mitwirkungsrechte des Parlaments im Rechtsetzungsprozess, die direktdemokratischen Instrumente, die Möglichkeiten politischer Partizipation sowie auf die Mitwirkungsrechte der Kantone.
Die Studie ist keine Stellungnahme für oder gegen das Vertragspaket. Sie dient dazu, dessen Implikationen besser zu verstehen und mögliche innerstaatliche Kompensationsmassnahmen fundiert diskutieren zu können.