Ergebnis der Vernehmlassung: Klare Mehrheit befürwortet Paket Schweiz–EU
Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» informiert. Er stellte fest, dass eine klare Mehrheit das Paket Schweiz–EU befürwortet. Seine Botschaft wird er mit den definitiven Erlasstexten voraussichtlich im März 2026 dem Parlament überweisen.
Während der Vernehmlassung, die vom 13. Juni bis zum 31. Oktober 2025 dauerte, gingen 318 Stellungnahmen ein. Die Vernehmlassungsergebnisse sind in einem Zwischenbericht festgehalten, der am 05.12.2025 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und publiziert wurde. Der Zwischenbericht zeigt, dass die klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden sowohl das Paket Schweiz–EU insgesamt als auch das Verhandlungsresultat positiv beurteilt. Auch die einzelnen Aspekte des Pakets Schweiz–EU fanden mehrheitlich Zustimmung, allerdings in unterschiedlichem Ausmass.
Der bilaterale Weg als Mittel zur Gestaltung der Beziehungen zur EU fand im Vergleich zu den anderen Optionen (Nichtstun, Freihandel, Beitritt zum EWR, Beitritt zur EU) eine sehr deutliche Unterstützung. In Bezug auf die inländische Umsetzung der Abkommen wurden mehrere Anträge auf Klarstellung oder Anpassung gestellt. Der Bundesrat hat diese Anträge eingehend geprüft, eine Reihe von Beschlüssen gefasst und den Auftrag erteilt, die Botschaft entsprechend zu finalisieren.