Verspätete Anfechtung einer Kündigung im Mietrecht

; (). Verspätete Anfechtung einer Kündigung im Mietrecht. Jusletter, 14. Juli 2014. Peer reviewed.

Der Empfang der Kündigung eines Mietvertrags löst die 30-tägige Anfechtungsfrist nach Art. 273 Abs. 1 OR aus. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 4A_120/2014 vom 19. Mai 2014 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) ist für den Fristbeginn massgeblich, wann der Mieter das eingeschrieben versandte Kündigungsschreiben erstmals bei der Poststelle hätte abholen können (absolute Empfangstheorie). Im beurteilten Fall nahm die Mieterin das Schreiben am sechsten Tag der Abholfrist in Empfang. Ihre Anfechtung am 30. Tag nach der Abholung erfolgte zu spät. Zur Vermeidung von Missverständnissen wäre es wünschenswert, den Fristbeginn im amtlichen Kündigungsformular zu erläutern.