Subsidiarität: Das EMRK-System zwischen Recht und Politik

Das System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat turbulente Zeiten hinter sich. Aus vielen Staaten, darunter die Schweiz, wurde der Vorwurf lauter, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) greife zu stark, zu weit und oft arbiträr in die staatlichen Ordnungen ein. Diese Kritik kulminierte im Entscheid, die Subsidiarität des EGMR sowie den nationalen Ermessensspielraum (margin of appreciation) prominent in der Präambel der EMRK zu verankern.

Die Bedeutung der Subsidiarität als Strukturprinzip des EMRK-Systems wurde bislang nur bruchstückhaft untersucht. Diese Lücke schliesst die dem Vortrag zugrunde liegende Dissertation. Die Forschungsarbeit bedient sich einer interdisziplinären Methodik und legt dar, dass die Subsidiarität des EGMR bzw. die Vorrangigkeit der Staaten für die demokratische Legitimität des EMRK-Systems unverzichtbar ist. Dieser Ansatz ermöglicht es nicht nur, die Subsidiarität normativ zu begründen und zu rechtfertigen, sondern auch zentrale Elemente der kasuistischen Praxis des EGMR, die in der Lehre bislang primär Kritik und Unverständnis hervorgerufen haben, zu erklären und zumindest auf einer grundsätzlichen Ebene zu verteidigen.

Dr. iur. des. Reto Walther ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht. Er hat an der Universität Zürich unter dem Titel «Subsidiarity: The ECHR Between Law and Politics» promoviert. Das Forschungsprojekt wurde durch einen SNF Doc.CH Beitrag finanziert und in Zürich (UZH), Heidelberg (MPIL) und Oslo (PluriCourts) durchgeführt.  

Flyer(PDF 164,9 KB)

Präsentation(PDF 3,5 MB)