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Wer will Gemeinderat werden? - Artikel im Tagesanzeiger vom 28.12.2018

40 Prozent der Zürcher Gemeinden geben an, dass es schwierig sei, genügend Männer und vor allem Frauen für die Exekutivämter zu finden. Das hat auch mit dem schwindenden Einfluss der Parteien zu tun.

Helene Arnet

Tagesanzeiger, 28.12.2017

Unseren Gemeinden geht es gut – im europäischen Vergleich sind sie gar einzigartig. Dies sagt Reto Steiner, Direktor der ZHAW School of Management and Law in Winterthur und Experte für öffentliches Management. «Die allermeisten Gemeinden haben die Finanzen und ihre Aufgaben im Griff, und die Bewohner identifizieren sich stark mit ihnen.» Doch ein Problem haben sie: Sie haben Mühe, genügend qualifizierte Mitglieder für die Exekutivämter zu finden.
40 Prozent der Zürcher Gemeinden geben an, dass es schwierig oder gar sehr schwierig sei, vakante Sitze im Gemeinderat, der Schulpflege oder in den Sozialbehörden zu besetzen. Dies akzentuiert sich gerade in diesen Wochen, wo es darum geht, genügend Kandidierende für die Gesamterneuerungswahlen im nächsten Frühling zu finden. Steiner bildet an der ZHAW Gemeindeangestellte aus und stellt dort eine hohe Professionalität fest. Das sei natürlich erfreulich – «aber es ist demokratiepolitisch nicht unbedenklich, wenn die Verwaltung immer professioneller wird, es aber auf der Exekutivebene an profilierten Personen mangelt.»

Das Problem spitzt sich zu
Besonders schwer fällt die Rekrutierung von Behördenmitgliedern in Gemeinden mit 2000 bis 4999 Einwohnern und den ganz kleinen Dörfern (bis 499 Einwohner). So steht es im Bericht über die diesjährige nationale Gemeindebefragung, die von einem Team um Reto Steiner im Rahmen eines Nationalfondsprojekts an der ZHAW erstellt und für den Kanton Zürich ausgewertet wurde. Daraus ist auch zu entnehmen, dass der Kanton Zürich im nationalen Vergleich sogar noch gut dasteht: Landesweit gibt jede zweite Gemeinde an, es sei schwierig, Exekutivämter zu besetzen.
Steiner erklärt den leicht besseren Wert im Kanton Zürich damit, dass die Zürcher Gemeinden verhältnismässig gross sind: «Grössere Gemeinden, insbesondere Parlamentsgemeinden, haben tendenziell weniger Probleme, die politischen Ämter zu besetzen.» Der Mittelwert liegt in Zürich bei 8855 Einwohnern, in der Schweiz bei 3733.
In der letzten Untersuchung, die acht Jahre her ist, gab erst ein Drittel der Zürcher Gemeinden an, dass ihnen die Kandidatensuche Mühe bereite. Das Problem spitzt sich also zu und ist in manchen Regionen schon fast dramatisch: Im Bezirk Hinwil plagen vier Fünftel der Gemeinden Rekrutierungsprobleme, im Limmattal und im Bezirk Dielsdorf klagen über 60 Prozent darüber, in Andelfingen die Hälfte. Diese Regionen sind von den Strukturen und der Bevölkerungszusammensetzung so unterschiedlich, dass sich daraus kaum ein einfacher Parameter ableiten lässt, der erklärt, weshalb es dort noch schwieriger als anderswo ist, Leute für Exekutivämter zu finden.
Steiner zählt entsprechend mehrere Faktoren auf, die sich auf die Attraktivität eines solchen Amtes auswirken: Eine professionelle Verwaltung, die das Tagesgeschäft selbstständig abwickelt, ermöglicht es einem Gemeinderat oder einer Gemeinderätin, sich auf die strategischen Ziele zu konzentrieren. «Das entlastet das Behördenmitglied nicht nur zeitlich, sondern macht die Aufgabe auch interessanter.» Kommt dazu, dass die Öffentlichkeit die politische Arbeit in grösseren Gemeinden eher wahrnimmt und man in den Medien präsenter ist, was sich motivierend auswirkt. Ein zentrales Thema ist laut Steiner die Entschädigung: Gerade für Frauen, aber auch für Führungskräfte ist es wichtig, dass das politische Amt als Teilzeitarbeit mit den entsprechenden Sozialversicherungen definiert und bezahlt wird. «Das gibt Planungssicherheit, was förderlich ist, wenn man die Arbeit wegen der politischen Tätigkeit reduzieren muss.» Doch sind solche Modelle immer noch stark in der Minderheit. Das hat zur Folge, dass vielerorts nur Gemeinderat wird, wer es sich leisten kann.
Bemerkenswert ist, dass bei drei der vier oben erwähnten Bezirke, die am meisten Mühe haben, ihre Ämter zu besetzen, der Anteil von ehrenamtlich tätigen Exekutivmitgliedern überdurchschnittlich gross ist: Im Bezirk Hinwil arbeiten über 90 Prozent ehrenamtlich, mehr als 80 Prozent sind es in Dielsdorf und Andelfingen – aber auch in Affoltern, Meilen und Uster.

Kleinstädte zahlen schlecht
Die Zürcher Gemeinden geben jährlich im Schnitt 225 000 Franken für die Entschädigung ihrer Exekutiven aus – der Median liegt bei 158 000 Franken –, die Hälfte der Gemeinden gibt also mehr, die Hälfte weniger als 158 000 Franken dafür aus. Diese Werte sind deutlich höher als in anderen Kantonen: Der Landesschnitt liegt bei 137 000 Franken und der Medianwert bei 90 000. Das lässt sich mit dem generell höheren Lohnniveau in Zürich erklären, umso erstaunlicher aber ist, dass in mittelgrossen Gemeinden (5000 bis 9999 Einwohner) und kleineren Städten (20 000 bis 49 999 Einwohner) die Entlohnung unter dem Landesschnitt liegt. Offenbar ist in Zürich der reine Milizgedanke noch besonders stark verankert.
Am tiefsten sind die Entschädigungen in den Bezirken Andelfingen, Dielsdorf und Affoltern, unterdurchschnittlich auch in Pfäffikon, Hinwil und Winterthur. Wiederum sind drei der vier Bezirke darunter, denen es besonders schwerfällt, Exekutivämter zu besetzen.
Auffällig sind zwei weitere Zahlen: Der Frauenanteil und die Parteienzugehörigkeit: Die Frauen sind in den Zürcher Gemeindeexekutiven krass untervertreten. Sie belegen nur gerade ein knappes Viertel der insgesamt 1059 Sitze. Bei den als besonders einflussreich geltenden Ämtern wie Präsidium und Finanzen ist der Anteil noch geringer. Der Frauenanteil hat überdies seit der letzten Befragung kaum zugenommen – und liegt nicht über dem der Gesamtschweiz. «Was in einem städtisch geprägten Kanton wie Zürich doch erstaunt», findet Steiner. Bei den Frauen sieht er denn auch ein erhebliches Rekrutierungspotenzial. Bei den Frauen, aber auch bei Jungen – nur knapp 30 Prozent der Zürcher Exekutivmitglieder sind jünger als 45.
Doch wer soll die Rekrutierung vornehmen? «Zum Beispiel die Lokalparteien», antwortet Steiner. Für die These, dass Lokalparteien bei der Suche nach Kandidaten für Exekutivämter hilfreich sind, gibt es in der Nationalfondsstudie Hinweise: In den Bezirken Andelfingen und Dielsdorf, wo die Rekrutierungsprobleme überdurchschnittlich sind, ist der Anteil von Gemeinden mit Lokalparteien unterdurchschnittlich – im Bezirk Andelfingen gibt es sie nur in der Hälfte der Gemeinden, in Dielsdorf in knapp 65 Prozent.

Ein Drittel Parteilose
Allerdings haben die Lokalparteien einen immer schwereren Stand, denn 30 Prozent der Exekutivämter in den Zürcher Gemeinden werden von Parteilosen besetzt – vor acht Jahren waren es nur 20 Prozent. Das bildet laut Steiner den Zeitgeist auf zwei Ebenen ab: Zum einen scheuen sich die Menschen immer mehr, sich parteipolitisch zu positionieren. «Viele schrecken bereits vor politischen Auseinandersetzungen in einem Wahlkampf zurück.»
Gleichzeitig hat der Wirtschaftswissenschaftler in einer breit angelegten Umfrage bei Unternehmen festgestellt, dass rund 65 Prozent der Firmen zwar anerkennen, dass das Milizsystem für die Gesellschaft von Bedeutung ist, doch viele von ihnen es nicht besonders schätzen, wenn sich ein Mitarbeiter pointiert öffentlich äussert oder eben parteipolitisch Stellung bezieht.
Reto Steiner sieht in der grossen Zahl Parteiloser in den Gemeindeexekutiven eine gewisse Gefahr für die direkte Demokratie. Auch wenn die Gemeindepolitik sich in der Regel stark an der Sache orientiere, müsse doch eine politische Diskussion über die übergeordneten Ziele stattfinden. «Daher sollten die Wählerinnen und Wähler wissen, welche Haltung ein Kandidat oder eine Kandidatin hat.» Sonst kauft man die Katze im Sack.