Abbau von Handelshemmnissen. Keine Abweichungen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip bezüglich optischer Darstellung von Produktdeklarationen

Antwort des Bundesrates vom 23.08.2017 auf die Motion (17.3623) der Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, da das Anliegen der Motion mit den bestehenden Gesetzesgrundlagen bereits erfüllt ist.

Eingereichter Text:

Der Bundesrat wird beauftragt, die geeigneten Massnahmen zu treffen, dass optische Darstellungen von Deklarationen bei in der EU rechtmässig in Verkehr gebrachten Produkten auch in der Schweiz ohne weiteres zulässig sind.

parlament.ch (Geschäft 17.3623)