EU-Kommission startet Konsultationen zum Geschmacksmusterschutz und zu EU-weiten geografischen Angaben für Produkte
Die EU-Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen zum Schutz von geistigem Eigentum eingeleitet. Die erste Konsultation bezieht sich auf den Geschmacksmusterschutz. Dabei geht es um die Rechte, die das Erscheinungsbild eines Produkts schützen, das sich aus seinen Merkmalen wie Form, Farbe oder Material ergibt. Die zweite Konsultation betrifft den EU-weiten Schutz von geografischen Angaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte, wie beispielsweise «Solinger Messer». Beide Konsultationen enden am 22. Juli 2021.