Faire Staatswirtschaft: Analyse der Wettbewerbsbedingungen und Regelungsinstrumente de lege lata und de lege ferenda

Auf einen Blick

Projektleiter/in: Prof. Dr. René Wiederkehr

Projektteam: Natascha Boucher-Kind

Projektfinanzierung: NF

Projektvolumen: 340'000.00 CHF

Projektbeginn: 01.11.2015

Beschreibung

Dargestellt am Beispiel des schweizerischen Strommarktes

Kurzdarstellung

Das vorliegende Forschungsprojekt geht der Frage nach, welche Voraussetzungen das öffentliche Recht vorzusehen hat, um eine faire wirtschaftliche Betätigung des Staates zu gewährleisten. In der Lehre und Rechtsprechung besteht heute weitgehend Einigkeit, dass die staatliche Wirtschaftstätigkeit in Konkurrenz zu Privaten grundsätzlich zulässig ist, sofern sie sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann; die wirtschaftliche Betätigung des Staates muss sodann im öffentlichen Interesse liegen sowie verhältnismässig und wettbewerbsneutral ausgestaltet sein. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen lassen dabei einen erheblichen Interpretationsspielraum offen. Wenn der Staat in Konkurrenz zu Privaten am Wettbewerb teilnimmt, ist er gegenüber privaten Unternehmen häufig sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht privilegiert (z.B. Steuerbefreiung, Darlehen zu Vorzugsbedingungen, Staatsgarantie, kostengünstig verfügbare eigene Infrastruktur, Quersubventionierung etc.), ohne dass diese Vorzugsstellung zwingender-weise verfassungswidrig ist. Mit Blick auf die zumindest potenziell wettbewerbsverzerrenden Wirkungen staatlicher Wirtschaftstätigkeit fragt sich demnach, ob die genannten verfassungsrechtlichen Schranken genügen, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Staat und Privaten zu gewährleisten. Das vorliegende Forschungsvorhaben untersucht in einem ersten Teil exemplarisch den Strommarkt und die im Stromversorgungsgesetz vorgesehenen Regelungsinstrumente. Mit Hilfe dieser Analyse sind in einem zweiten Teil die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen – unter Berücksichtigung des Völker- und Europarechts – kritisch zu hinterfragen und es sind gegebenenfalls neue Regelungsinstrumente de lege ferenda vorzuschlagen.