Ausgangslage und Zielsetzung

Die Studie zielt darauf ab, die beiden Motionen Derder und Natermod zu beantworten und sich hierzu auf eine Untersuchung zur Regulierung der neuartigen Fahrdienstangebote (Uber, Lyft, etc.) zu stützen. Beide Motionen fordern eine Überprüfung und Revision der gesetzlichen Grundlagen, welche die neurartigen Fahrdienste regeln. Im Fokus stehen dabei die Strassenverkehrs- und Arbeitsgesetzgebung. Die Studie soll erstens transdisziplinär ausgerichtet sein und zweitens auf bestehenden wissenschaftlichen Studien aufbauen und methodisch auf Vergleichen mit anderen Ländern basieren.

Das Institut für Nachhaltige Entwicklung (INE) zeichnet sich im Projekt primär für die Aufarbeitung aktueller Technologietrends und die Darstellung der Entwicklungen neuer Fahrdienstangebote (national und international) verantwortlich. Dabei skizziert das INE mögliche Entwicklungsszenarien für die Schweiz und beurteilt Chancen und Risiken der Digitalisierung für unseren zukünftigen Mobilitätsalltag.

Projektablauf

AP1 - Ausgangslage

• Neue Technologien und Fahrdienstangebote: Die neuen Fahrdienstleistungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie über eine elektronische Plattform vermittelt werden. Die Studie beschreibt, was dabei - im Vergleich zu den traditionellen (Taxi-) Diensten - neu ist und wie damit der Regulierungsgegenstand verändert wird.
• Mögliche Entwicklung der neuen Fahrdienstangebote: Die plattformbasierte Sharing Economy bringt neuartige Fahrdienstleistungen hervor. Ein Blick ins Ausland offenbart, wie mögliche Entwicklungsvarianten für die Schweiz aussehen könnten.
• Chancen und Risiken der Digitalisierung: Die eruierten Entwicklungsszenarien werden auf die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen und Risiken evaluiert und bewertet.
• Regelungsgegenstand und zur Debatte stehende öffentliche Interessen: Die vom Gesetzgeber zu verfolgenden Interessen werden anhand von Verfassung und Gesetzen konkretisiert.

AP2 - Aktuelle Rechtslage

• Methode der Rechtsvergleichung: Die wissenschaftliche Methode der Rechtsvergleichung wird vorgestellt und in den projektspezifischen Kontext gesetzt.
• Aktuelle Rechtslage in Bund und Kantonen: Die Studie stellt die Regelung von Fahrdienstleistungen in der Schweiz dar - mit den internationalen Vorgaben, den Regelungen auf Bundesebene und den anwendbaren Regelungen auf kantonaler Ebene.
• Rechtslage in ausgewählten Ländern: Länderspezifische Besonderheiten der Regulierung werden aufgezeigt und gruppiert, um diese mit den schweizerischen Eigenheiten zu vergleichen.

AP3 - Ansätze zur Weiterentwicklung der schweizerischen Regelung und Vorschläge de lege ferenda

Mögliche Regelungsansätze werden beschrieben, analysiert und nach Vor- und Nachteilen resp. Chancen und Risiken bewertet.

AP4 - Vorschläge zur Beantwortung der Motion

Aus den bewerteten Regelungsansäten wird eine konkrete Regelung de lege ferenda vorgeschlagen, welche der Beantwortung der Motionen Natermod und Derder zugrunde gelegt werden kann.